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Die Genehmigungszahlen neuer Wohngebäude ist auf dem tiefsten Stand seit der Finanzkrise 2008, die Landeswohnraumförderung dennoch seit Juni überzeichnet. Obwohl das Land (mit Unterstützung des Bundes) nie mehr Geld in die Hand nahm als 2024, liegt der Wohnungsbau am Boden. Doch anstatt die Schlüsselbranche Bauwirtschaft zu priorisieren, verkündete der Ministerpräsident Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Bereichen Sicherheit und Bildung.
Kurz vor dem Start der Klausuren der Landtagsfraktionen zu den Haushaltsberatungen haben sich deshalb 26 Verbände – von Architektenkammer über Bauwirtschaftsvertretungen hin zum Mieterbund – als „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengetan, um die Landtagsabgeordneten dazu aufzufordern, der kriselnden Wertschöpfung im Bauen unter die Arme zu greifen. Wohnraum sei nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine gesellschaftliche Frage. „Das Thema Wohnungsbau ist in einer Eskalationsstufe angekommen, die die Leute zur Verzweiflung treibt. Das ist sozialer Sprengstoff“, resümierte AKBW-Präsident Markus Müller bei einer Pressekonferenz am 9. September 2024 im Haus der Architektinnen und Architekten anlässlich der Unterzeichnung eines Forderungspapiers.
Im Papier fokussieren sich die Verbände auf wenige zentrale Forderungen, wie der Wohnungsbau in Baden-Württemberg kurzfristig angekurbelt werden kann. Die – über das ursprünglich geplante Maß hinaus – aufgestockten Fördermittel des Bundes sollten demnach ab 2025 eins zu eins kofinanziert werden: Pro Euro aus Berlin fordern die Unterzeichner einen weiteren Euro des Landes als Zuschuss. Derzeit liegt der Landesanteil bei 35 Cent pro Bundes-Euro.
Für eine langfristige Verbesserung der Finanzierungssituation im sozialen Wohnungsbau schlägt das Verbändebündnis die Einführung eines Fonds bei der L-Bank vor, der teils angelegt wird und teils als zinsvergünstigter Kredit mit maximal 1 Prozent Zinsen als Förderung ausgezahlt wird. Dadurch würde der Fonds sich jährlich aus der Anlage und den rücklaufenden Krediten füllen.
Dritte Kernforderung ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent sowie gegebenenfalls eine weitere Absenkung, sofern der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht. „37 Prozent der Kosten im Wohnungsbau sind staatlich bedingt“, erklärte Jochen Bayer, Sprecher der „Impulse für den Wohnungsbau“. Die Grunderwerbssteuer habe einen wesentlichen Anteil daran.
„Bei diesen Forderungen geht es nicht darum, dass ein einzelner Branchenzweig mehr Geld will“, hielt Rolf Gaßmann, Präsident des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, fest. „Es geht um das Grundbedürfnis, anständig wohnen zu können. Und hier benötigen wir dringend Finanzierung.“ Ähnlich sieht das auch Markus Müller: „Jede Wohnung, die heute nicht geplant und genehmigt wird, fällt uns in den kommenden drei Jahren doppelt auf die Füße. Uns fehlen dann nicht nur Wohnungen, sondern auch die Firmen, die sie bauen können. Das ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit“, so der AKBW-Präsident. Denn bezahlbares Wohnen sei das zentrale Thema für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden. „Liegt hierauf kein Schwerpunkt, stärkt das nur die politischen Ränder.“
Das Verbändebündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ kann erste Erfolge für sich verbuchen: Der Regierungsentwurf sieht inzwischen vor, statt bislang 35 Cent künftig 60 Cent pro Bundes-Euro aus dem Landeshaushalt zuzuschießen. Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg würde damit ein Volumen von 1,5 Milliarden für zwei Jahre betragen.
Zur Pressmitteilung des Landes
des Verbändebündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ anlässlich der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2025/2026 in Baden-Württemberg