Notfallhilfe Sozialwohnungsbau

„Verbände verlangen Sonderprogramm für sozialen Wohnungsbau“, titelte die Deutsche Presseagentur in ihrer Nachrichtenmeldung. Müller sprach in der Pressekonferenz von einer „dramatischen Situation“. Er beklagte, die Wohnungsbaufrage sei „nicht über Nacht vom Himmel gefallen“. Das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums bestehe schon seit Jahren und der Druck auf den Wohnungsmarkt steige weiter. Auch in den Mittelstädten sei die Belastungsgrenze bei vielen Mietern bereits überschritten. Müllers Sorge: „Das bedroht den sozialen Frieden im Land.“

Wenn die Krise auf die Spitze zulaufe, seien viele Projekte gefährdet. Die bisherigen Förderinstrumente wie höhere Abschreibungen liefen mangels Gewinnerzielung für Projekte des sozialen Wohnungsbaus ins Leere. Wohnungsbauprojekte, die wegen drohender Verluste aber nicht gebaut würden, obwohl sie bereits baureif geplant würden, brächten noch mehr Druck in einen ohnehin belasteten Markt.

Gassmann, führte aus, der Druck auf den Wohnungsmarkt steige weiter und bezifferte den Fehlbestand an Sozialwohnungen mit 500.000. Derzeit gibt es rund 52.000 Sozialwohnungen. Im Prinzip müsse das Land jeden Euro, den der Bund für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, mit einem eigenen Euro kofinanzieren, so Gassmann.

Der Intendant der IBA, Andreas Hofer, sagte, die Wohnungsbauförderung müsse grundsätzlich so gestaltet werden, dass ausreichend zukunftsfähige und bezahlbare Wohnungen dauerhaft bestünden. Zum Positionspapier