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Digitalisierung und Bauordnung wird Umbauordnung

Die Landesbauordnung befindet sich aktuell in einer Phase bedeutender Änderungen. Neben der umfassenden Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren soll der materielle Teil der Bauordnung in eine Umbauordnung überführt werden – also bauordnungsrechtliche Anforderungen, die mehr als bisher das Bauen im Bestand berücksichtigen.

In der Veranstaltung werden einerseits die bereits in Kraft getretenen Änderungen der Landesbauordnung ab Anfang 2023 vorgestellt, erläutert und zur praktischen Arbeit von Architekt:innen und Baurechtsbehörden in Bezug gesetzt. Darüber hinaus gibt es einen Ausblick auf die aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie die in naher Zukunft zu erwartenden Änderungen.

Seminarthemen sind u.a.:

Die neue VwV Technische Baubestimmungen

• Die neue Holzbaurichtlinie, Änderungen in der Industriebaurichtlinie, Lüftungsanlagenrichtlinie und Leitungsanlagenrichtlinie

Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

• Änderungen der LBO wie z.B. Aufstockung ohne Abstandsflächen, Entfall der Aufzugspflicht, Privilegierung von Photovoltaik und Solarthermie
• Änderungen des Denkmalschutzgesetzes zur Nutzung erneuerbarer Energien

Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau

• Änderung der Abstandsflächen für (Mobilfunk-)Antennen
• Verfahrensfreiheit für (Mobilfunk-)Antennen

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

• Einreichung von Anträgen und Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde
• Elektronische Textformerfordernis als Alternative zur Schriftformerfordernis
• Vorsehen der einfachen Bekanntgabe als Alternative zur Zustellung
• Beschränkung der Angrenzerbenachrichtigung auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften
• Entbehrlichkeit der Angrenzerbenachrichtigung im Kenntnisgabeverfahren

Aktuell diskutierte weitere Änderungen der Landesbauordnung

• zu den Themen: Kinderspielplätze, Kfz-Stellplätze, Einführung einer Genehmigungsfiktion und Entfall des Widerspruchsverfahrens

• Dipl.-Ing. Manfred Busch, Regierungsbaumeister, Baudirektor a.D.