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Aktuelle Änderungen der Landesbauordnung – LBO-Reform | 255024

Digitalisierung und Bauordnung wird Umbauordnung

Die Landesbauordnung befindet sich aktuell in einer Phase zahlreicher und bedeutender Änderungen. Im November 2023 ist bereits das Gesetz zur Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren – das u.a. die dezidierte Antragstellung aller benötigter Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen durch die Bauherrschaft vorsieht – in Kraft getreten. Bereits seit Februar 2023 ist eine Aufstockung um zwei Geschosse abstandsflächenneutral möglich, aber nur in bestimmten Situationen tatsächlich zulässig. Aktuell ist durch das „Gesetz für das schnellere Bauen“ eine umfassende „Reform“ der Landesbauordnung vorgesehen, die u.a. die bauordnungsrechtlichen Anforderungen beim Bauen im Bestand im Fokus hat. 

Ziel des Seminars ist, die für die Arbeit der Architekt:innen wichtigen Neuregelungen darzustellen, zu erläutern und zur praktischen Arbeit in Bezug zu setzen. Im ersten Teil der Veranstaltung werden die bereits geltenden Änderungen der Landesbauordnung aus dem Jahr 2023 thematisiert. Im zweiten Teil wird der Entwurf der „LBO-Reform“ – mit dessen Inkrafttreten im Jahr 2025 zu rechnen ist – vorgestellt.

Themen der Veranstaltung sind somit u.a.:

Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

• Änderungen der LBO wie z.B. Aufstockung ohne Abstandsflächen, Entfall der Aufzugspflicht, Privilegierung von Photovoltaik und Solarthermie

Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau

• Änderung der Abstandsflächen für (Mobilfunk-)Antennen
• Verfahrensfreiheit für (Mobilfunk-)Antennen

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

• Einreichung von Anträgen und Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde
• Explizite Anträge für Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
• Elektronische Textformerfordernis als Alternative zum Schriftformerfordernis
• Vorsehen der einfachen Bekanntgabe als Alternative zur Zustellung
• Die neue Angrenzer-Benachrichtigung 
• Zustellung der Baugenehmigung auch an Angrenzer und Nachbar:innen, deren öffentlich-rechtliche Belange berührt sein können

Entwurf des Gesetzes für das schnellere Bauen – Die LBO-Reform

• Neue Legaldefinitionen wie z.B. die Geländeoberfläche, die Nutzungseinheit oder der Begriff „freistehend“
• Abstandsflächen: Berücksichtigung der einseitigen Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich, Wandhöhe von Giebeln, Privilegierung von Aufsparrendämmung und Photovoltaik auf dem Dach, baugebietsbezogener Faktor von 0,2 für dörfliche Wohngebiete, Dachterrassen auf Grenzgaragen, Erneuerung von Gebäuden
• Vorbeugender Brandschutz: Integration der LBOAVO in die LBO, keine höheren Brandschutzanforderungen für Nutzungsänderungen
• Anforderungen an die personelle Besetzung der Baurechtsbehörden
• Verfahrensfreiheit für Nutzungsänderungen zu Wohnraum
• Traditionelles Baugenehmigungsverfahren nur noch für Sonderbauten
• Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren
• Entfall des Widerspruchsverfahrens
• Einführung einer Typengenehmigung
• Unwirksamkeit örtlicher Bauvorschriften, die erneuerbare Energien behindern