Kammergruppenposition

Die Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl
Am 30. November 2020 wurde die Neue Leipzig-Charta im Rahmen eines informellen Treffens der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie ist das neue europäische Leitdokument für die nachhaltige Stadt.

Aktuelle Herausforderungen
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: Neben der Bewältigung der Pandemie sind der Klimawandel und die demografische Entwicklung dabei die zwei großen Themen. Zu ergänzen sind unter anderem Inklusion und Migration, die mitnichten Randthemen sind. All diese Herausforderungen lassen sich nur gesamtgesellschaftlich lösen. Der Wandel hin zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und produktiven Gemeinwesen gelingt nur vor Ort, in den Kommunen und Quartieren.

Städtebauförderung stärken
Die Kernbotschaft der Neuen Leipzig-Charta zielt darauf ab, dass Kommunen handlungsfähig bleiben und die Gemeinwohlorientierung in der Stadtentwicklung gestärkt wird. Die Grundsätze der Neuen Leipzig-Charta sollen dazu, unterstützt durch europäische Strukturfonds, in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien einfließen. Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der durch die Leipzig-Charta formulierten Ziele.

Prinzipien und Handlungsebenen
Gutes stadtentwicklungspolitisches Handeln berücksichtigt die fünf Prinzipien Gemeinwohlorientierung, einen integrierten Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, einen ortsbezogenen Ansatz und die Kooperation über alle Ebenen hinweg. Das Manifest der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung nimmt dabei drei räumliche Ebenen der europäischen Städte in den Fokus: das Quartier, die Kommune und die funktionale zusammenhängenden Räume.

Die gerechte, die grüne und die produktive Stadt
Zusätzlich thematisiert die Charta drei Handlungsdimensionen: die gerechte Stadt, geprägt von Chancengleichheit, sozialer Infrastruktur und Teilhabe; die grüne Stadt, umweltgerecht, klimaneutral und Optionen für Menschen, die kein eigenes Grün haben; und die produktive

Stadt als Voraussetzung für eine tragfähige ökonomische Basis. Die Digitalisierung bildet dabei das Querschnittsthema dieser drei Handlungsdimensionen.

Aktive und strategische Bodenpolitik
In den meisten Städten sind Flächen nur in begrenztem Maße verfügbar, was häufig Interessenskonflikte zur Folge hat. Die Kommunen brauchen nachhaltige, transparente und gerechte Strategien der Flächennutzung und Bodenpolitik. Dazu gehört insbesondere ein aktives Flächenmanagement mit den Zielen:
> kompakte Siedlungsstrukturen mit angemessener Dichte
> Zersiedlung vorbeugen
> Flächenversiegelung begrenzen
> Förderung grüner und blauer Infrastruktur
> bezahlbaren Wohnraum schaffen
> nutzungsgemischte Quartiere zum Wohnen und Arbeiten fördern

Digitale Transformation
Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die Kommunen müssen lösungsorientierte Technologien voranbringen, die sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichten. Damit niemand vom digitalen Wandel ausgeschlossen wird, sollte dieser auf gemeinsamen Wertevorstellungen beruhen. Die Erfahrungen in Zeiten der Pandemie zeigen jedoch deutlich, dass virtuelle Kontakte echte Begegnungen im öffentlichen Raum nicht ersetzen können.

Neue Leipzig-Charta weist in die richtige Richtung
Eine integrierte, gemeinwohlorientierte und partizipative Stadtentwicklung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele ausgleicht und verknüpft, ist wichtiger denn je. Die anpassungsfähige Stadt bleibt urban dicht bebaut, ist aber funktional vielfältiger. Aus dem Versprechen der Stadt der kurzen Wege muss eine Wirklichkeit des vernetzten Mit- und Nebeneinanders von Wohnen, Arbeit, Freizeit werden. Die Neue Leipzig-Charta ist mehr als eine Bündelung von Prinzipien. Sie ist eine Handlungsanleitung für die Gestaltung urbaner Lebenswirklichkeit in Deutschland und ganz Europa. Sie zieht keine Grenzen und re-nationalisiert keine Ideale. Vielmehr ist die Charta ein europäischer Leuchtturm der Zuversicht: „Stadtluft macht frei“.


Vorstand Kammergruppe Pforzheim-Enzkreis / 31.05.2021


Quellen:
Die Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung (BBR), Bonn